Letzten Samstag hatte die ÖVP NÖ ihren Landesparteitag. Da hat LH Erwin Pröll wieder einige „Polterer“ los gelassen: „Wer gestohlen hat, gehört eingesperrt!“ donnerte er in Richtung der Korruptionisten und Schmiergeldnehmer. Die Richtigkeit dieser Aussage sei unbenommen, nur dürfte der Herr Landeshauptmann an gewaltigem Realitäts- und Gedächtnisverlust leiden, oder will er bestimmte Tatsachen bewusst unter den Tisch kehren? Immerhin steckt gerade seine ÖVP mittendrin im Korruptionssumpf. Fast kein Monat  vergeht, in dem sich nicht ein weiterer „schwarzer“ Abgrund auftut. Als „Korruptionskaiser“ thront noch Ernst Strasser - zurückgetretener EU-Abgeordneter, Polit-Ziehsohn Prölls und ÖVP NÖ-Mitglied - über die Scharen an kleinen und großen schwarzen Schmiergeld-Desperados.

„Wenn der Pröll wirklich jeden korrupten Politiker einsperren lassen will, würden die Abgeordnetenreihen der ÖVP nur mehr recht spärlich besetzt sein. Mich wundert ja, dass der Pröll eine solche Ansage macht, wo doch gerade viele seiner „Polit-Entdeckungen“ auf die schiefe Bahn geraten sind. Immerhin war ja der erwischte Schmiergeldnehmer Ernst Strasser, Prölls einstiger Parade-Ziehsohn, einmal sein Klubobmann im NÖ Landtag und auch den Ernest Gabmann, der für das Skylink-Debakel verantwortlich ist, hat Pröll persönlich als LH-Stellvertreter in höchste Ämter gehievt. Da fragt man sich schon, wo diese Herren ihr schäbiges Handwerk gelernt haben. Aber wie heißt es so schön: Am Dunkelsten ist es immer unter dem (vermeintlichen) Kerzenständer“, meinte eine Waldviertler Bäuerin bei einer Veranstaltung zu mir.

„Willst in der ÖVP was wer´n, darfst a bisserl a Schmiergeld nicht verwehr´n“, warf dann noch ein langjähriges Bauernbund-Mitglied in besagtes Gespräch ein.

Erwin Pröll kann poltern, ansagen, geiffern wie und was er will: Seine ÖVP hat in den letzten Jahren so einige moralisch zweifelhafte Politiker hervorgebracht, und nicht wenige davon sind seiner „Kinderstube“ entsprungen, wie beispielsweise ein Ernst Strasser.

Mit seinem jetzigen Parteitagssager versucht LH Erwin Pröll nur „Kindesweglegung“ zu betreiben und die Niederösterreicher für dumm zu verkaufen! Einzig die FPÖ steht für eine ehrliche Politik, aus Liebe zur Heimat und zu ihren Menschen!

Mit dem lautstarken Frühlingserwachen haben Bergsteiger und Wanderer wieder Hochsaison- damit verbunden leider auch die unzähligen Freiwilligen der Bergrettung. Denn, immer mehr Menschen reichen  einfache „Wald und Wiesen“-Wanderungen oder gut gesicherte und gekennzeichnete Klettersteige nicht mehr aus, sie brauchen unbedingt einen sogenannten „Kick“.  Dass dann Gefahren vollkommen unterschätzt werden, ist leider immer öfter die traurige Folge und es kommt zum Unglück. Damit steigen auch die Anforderungen und Risiken für unsere Bergretter, die freiwillig professionellste Hilfe leisten. Erst dieses Wochenende musste ein Alpinpolizist eine Bergeaktion- ein Alpinist war unangeseilt (!) in eine Gletscherspalte gestürzt- mit seinem Leben bezahlen, zwei Bergretter wurden schwer verletzt.

„Es kann doch nicht sein, dass Freiwillige ihre Gesundheit oder gar ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, nur weil sich gewisse Menschen absichtlich durch fahrlässiges Handeln in Gefahr bringen. Gesperrte Skipisten zu befahren, bei Schlechtwetter einen Berg zu besteigen oder ungesichert eine Steilwand zu erklimmen ist absolut verantwortungslos und das Unglück vorprogrammiert. Da sehe ich es überhaupt nicht ein, dass die Bergretter noch dazu freiwillig und unentgeltlich unter gefährlichsten Umständen zum Einsatz ausrücken müssen“, meinte ein passionierter Wanderer und Bergsteiger zu mir.

Leider Gottes  werden Gefahren in unwegsamen, gebirgigen Gelände oftmals falsch eingeschätzt, wodurch die jeweilige Person nicht nur sich, sondern auch seine Retter in Gefahr bringt. Die Kosten für die oft schwierige Bergung des Verunglückten trägt die Allgemeinheit. Meiner Meinung nach sollte niemand unnötige Risiken eingehen. Wer es aber trotzdem tut, der hat sämtliche Konsequenzen in gesundheitlicher und finanzieller Hinsicht zu tragen! Es kann nämlich nicht sein, dass die anderen Steuerzahler die Kosten für absichtliche Fahrlässigkeiten einzelner Personen tragen müssen!

„Unwahrheiten“ und „Gräuel-Propaganda“: Mit diesen Worten wetterten die ÖVP NÖ und besonders ihr notorischer Schönredner und „Landtagszampano“ Gerhard Karner, seines Zeichens VP-Sicherheitssprecher(!),  in der letzten Landtagssitzung am 19.4.2012 gegen uns Freiheitlichen, als wir die sofortige Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit Verweis auf die explodierende Ost-Kriminalität in NÖ forderten. Der FP-Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und Grünen abgelehnt.

„Der Karner und seine ÖVP-Freunderln sollen einmal bei uns im Ort vorbeischauen. Meinem Nachbarn habens vor nicht einmal einer Woche fast das gesamte Haus ausgeräumt, sogar die Sparkasse seiner Kinder habens mitgenommen als er und seine Familie ein paar Tage auf Urlaub waren. Aber das interessiert diese Herren ja nicht, die Einbrecher waren ja ganz sicher „Österreicher“. Kriminalität hat es schon immer gegeben, aber seit der Grenzbalken weg ist feiern die Ostbanden bei uns freudige Urständ. Dass die Roten und die Grünen das nichts sehen wollen, ist leider eh klar, aber bei der ÖVP wunderts einen schon“, meinte ein verärgerter Bürger aus dem Bezirk Bruck an der Leitha zu mir, nachdem er die Berichterstattung in NÖ Heute verfolgt hatte.

Wie „unwahr“ unsere Verweise auf den eklatanten Kriminalitätsanstieg durch Osteuropäer ist, konnten die NÖ Schwarzen nur wenige Stunden nach ihrer Schimpfkanonade im Landtag zahlreichen Zeitungen entnehmen: Die beiden mächtigsten EU-Staaten Deutschland und Frankreich forderten ebenfalls wieder nationale Grenzkontrollen, da die EU-Außengrenze zu unsicher ist. Prompt konnte sich auch Innenministerin Mikl-Leitner (Mitglied der ÖVP NÖ)  „befristete Grenzkontrollen“ vorstellen, davor war sie stets kniend vor der „heiligen Kuh“ EU dagegen.

„Bei uns Schwarzen weiß eine Hand nicht mehr was die andere tut. Am Donnerstag lehnen der Karner und unsere Abgeordneten noch euren Vorstoß für Grenzkontrollen ab und jetzt, wo Deutschland und Frankreich umschwenken, ist die Innenministerin Mikl-Leitner plötzlich auch dafür. Viele VP-Mitglieder in meinem Ort fragen mich, wie die ÖVP wirklich zu den Grenzkontrollen steht. Ich kann es ihnen aber leider auch nicht sagen, ich weiß es nicht“, so ein langjähriger ÖVP-Gemeinderat aus meiner Nachbargemeinde.

Was die anderen EU-Länder tun und lassen lässt uns Freiheitlichen eher kalt: Im Vordergrund muss die Sicherheit unserer Bürger stehen und diese leidet unter den Verbrechensorgien osteuropäischer Kriminaltouristen. Nach dem Motto „Grenzen sichern, Volk und Heimat schützen!“ kämpft die FPÖ weiter für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen, unseren Antrag haben wir bereits noch einmal im Landtag eingebracht!

Fast wöchentlich lächeln ÖVP-Abgeordnete vor einem Bezirksgericht aus NÖN und Bezirksblättern, mit der Beteuerung sich für dessen Erhalt einzusetzen. Immerhin sollen auf Anordnung von VP-Justizministerin Beatrix Karl 17 NÖ Gerichtsstandorte zugesperrt werden. Wer den Schwarzen diesen Einsatz abkauft, wird leider bitter enttäuscht. Unser FP-Antrag, der den Erhalt sämtlicher NÖ Bezirksgerichte fordert, wird nämlich dank der ÖVP nicht im Landtag behandelt.

„So sind sie, die Schwarzen: In ihrem Wahlkreis reden sie den Leuten ein, dass sie sich fürs Gericht einsetzen, wenns aber dann im Landtag drauf ankommt, überwiegt wieder der Kadavergehorsam gegenüber der eigenen Partei ganz nach dem Motto: Bloß nicht Farbe bekennen müssen. Wenn eine einst staatstragende Partei wie die ÖVP so fuhrwerkt, darf man sich über die Politikverdrossenheit in NÖ nicht wundern. Heuchelei in Reinkultur“, meinte ein Facharbeiter zu mir, den ich bei unserer Oster-Verteilaktion getroffen habe.

In der Tat ist es so: Die ÖVP NÖ will bei den Bezirksgerichten nicht Farbe bekennen. Immerhin ist ja die Justizministerin auch von der ÖVP und die geplante Schließungswelle ein Teil des „Belastungspakets“, das LH Erwin Pröll höchstpersönlich mitausgepackelt hat. 

„Bei uns hat die FPÖ im Gemeinderat einen Antrag für den Erhalt des Bezirksgerichtes gestellt, den wir selbstverständlich auch mitbeschlossen haben. Wieso unsere Partei im Landtag jetzt herumeiert ist für mich nicht nachvollziehbar. Entweder halten die es nicht aus, gute Vorschläge anderer Fraktionen zu unterstützen, oder stehen wieder einmal übergeordnete Interessen der  Führungsclique dahinter. Da frag ich mich schon hie und da, warum ich eigentlich immer noch für die ÖVP im Gemeinderat sitze, denn eine „Macher-Partei“ ist das schon lange nicht mehr!“, grollte ein VP-Kommunalpolitiker nach einem Fußballmatch, bei dem ich die Patronanz hatte.

Wie steht eigentlich der Landeshauptmann zu den Bezirksgerichten? Bis jetzt hat er dazu noch nichts gesagt, obwohl er mit seinem Veto-Recht jede Gerichtsschließung verhindern könnte. Allgemein betrachtet fügt sich das „Nicht Farbe bekennen“ der NÖ Schwarzen bei den Bezirksgerichten nahtlos ins Gesamtbild dieser Partei: Bei Dingen, welche die Bevölkerung betreffen, den „Maulhelden“ mimen, aber nur keine konkreten Maßnahmen setzen. Farblos eben.

Nur bei einer Sache sind sich die Schwarzen schnell einig: Beim Erhöhen von Gebühren, dem Verscherbeln von Familiensilber und jedweder Art des Bürger Abzockens.

Es ist dieser Tage nicht, wie Kanzler Gusenbauer einst gesagt hätte, das „übliche Gesudere", sondern eine echte Diskussion um die eigene Existenz, wenn sich die Menschen momentan über die Spritpreisexplosion unterhalten. Pendler und in weiterer Folge ihre Familien sind es, die sich gerade jetzt vor Ostern darauf einrichten müssen, den Gürtel abermals enger zu schnallen. Das sagt sich im ersten Augenblick leicht, nur sollten die Entscheidungsträger in diesem Land auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Gürtel schon längst in die letzte Öse eingerastet, und nicht mehr enger zu schnallen ist.

Nicht zuletzt die Gier der Finanzministerin und ihrer Vorgänger bei der letzten Erhöhung der Mineralölsteuer sind schuld daran, dass es derzeit so manchem Familienvater beim Blick auf die Preistafel die Zornesröte ins Gesicht treibt.

Einer dieser Tankstellen-Wutbürger sagte dabei zu mir: „Wie lange glauben diese Politversager von Rot und Schwarz eigentlich noch in unsere Börserl greifen zu können? Dieser Raubzug wird sehr bald zum Bumerang für die unfähigste Koalition der 2. Republik werden...".