Es ist eigentlich ein unwürdiges Schauspiel, das LH Pröll hier bei jeder Gelegenheit abzieht. Noch im Juni beim Budgetlandtag wurden die Bedenken der FPÖ, dass eine Kürzung bei der Entschädigung von Katastrophenschäden und den  Hochwasserschutzbauten verheerende Auswirkungen haben werden, von der ÖVP als lächerlich abgetan. In den vergangenen Wochen mussten aber auch die Schwarzen zur Kenntnis nehmen, dass sie einen schweren Fehler gemacht haben. Unwetter in vielen Teilen Niederösterreichs haben einmal mehr unglaubliches Leid über die betroffene Bevölkerung gebracht. Häuser wurden überflutet und Existenzen zerstört. Diesen Menschen ist auch dann nicht geholfen, wenn sich der Landeshauptmann, augenscheinlich den Krokodilstränen nahe, medienwirksam durchs Land fliegen und in Gummistiefel und Arbeitsjacke ablichten lässt. Pröll sollte sich dort einsetzen, wo er wirklich etwas bewirken könnte. Als die FPÖ forderte die Mittel für Hochwasserschutzbauten und Katastrophenentschädigungen zu erhöhen, hat er das nicht getan…

Es gibt einige wenige Situationen im Leben eines Menschen, die wirklich berührend sind und die man sich vielleicht auch ersparen möchte. Ich habe erst vor Kurzem wieder einmal so eine Erfahrung machen müssen.
Ein junger Mann, der mit äußerst guten Noten den polytechnischen Lehrgang abgeschlossen hat, bat mich verzweifelt um Unterstützung. Bereits seit Anfang dieses Jahres hat er damit begonnen sich für eine Lehrstelle zu bewerben, mittlerweile hat er 120 Briefe und Mails verschickt. Zurückbekommen hat er gerade einmal 30 Antworten, negative natürlich. Für die Verbleibenden 90 Firmen ist Walter H. nicht einmal eine Antwort wert.

Offenbar auch der Politik nicht. Warum sonst hat Sobotka in seinem Skandalbudget genau jene Wirtschaftsförderungen gestrichen, die den KMUs gegolten haben und als Anreiz für die Ausbildung eines Lehrlings gegolten haben? Wenn heute die Rede von 800 Jugendlichen ist, die eine Lehrstelle suchen, so ist das schlimm genug und trotzdem nur die halbe Wahrheit. Gut noch einmal so viele junge Menschen befinden sich ab September in Schulen, die sie ursprünglich gar nicht machen wollten, oder in Programmen des AMS.
Ihnen geht es so wie Walter H. Sie können die letzten Ferien ihres Lebens nicht gemeinsam mit ihren Kollegen genießen. Weil sie keine Perspektive haben.
Es ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn der Sonderklasse, unser Kapital für die Zukunft, die Jugend so links liegen zu lassen. Sobotka und Co sollten sich schämen!

„Fitnessraum, Gratiskurse für Kampfsportarten, Gratisdrogen, Freimassage und Sexzimmer, wie hört sich das für Sie an?“, fragte mich kürzlich der Betreiber eines Würstelstandes in Krems. Ich antwortete, dass ich, wenn ich es nicht besser wissen würde, wohl sagen müsste: ein all-inclusive Klub in Verbindung mit einem Bordellbetrieb ohne Geschäftsinteresse. Leider handelt es sich dabei in Wirklichkeit aber um das „härteste Gefängnis Österreichs“, Krems Stein, wo Fritzl und Co ihre Zeit absitzen.
Angesichts dieser Zustände fragt man sich schon ob diese Entwicklung die Richtige sein kann und welches Signal man damit an zukünftige Straffällige aussendet. Mord, Totschlag, schwerer Raub, Vergewaltigung und Inzest werden mit einem mehrjährigen Aufenthalt im Luxushäfn geahndet, neuerdings sogar mit 2 Sexräumen.
Mit solchen Maßnahmen macht sich der Justizvollzug in Österreich zur Lachnummer. Die ÖVP und ihre Ministerinnen Fekter und Bandion wären gut beraten, ihre soziale Ader für unsere Bürger und nicht für Schwerverbrecher herauszukehren.

Sie sind schon wieder da die Zeiten, in denen die Menschen nach dem Tanken verärgert an der Kasse zahlen. Warum das so ist, liegt auf der Hand, denn trotz Wirtschaftskrise und einem Rückgang beim weltweiten Treibstoffverbrauch sind die Spritpreise fast wieder so hoch wie vor ihrem Ausbruch.

Erklären kann sich das niemand, die Mineralölkonzerne reiben sich die Hände und die Politik erst recht. Kürzlich habe ich an einer Raststation einen Pendler getroffen und mich mit ihm genau über dieses Problem gesprochen.

„Ich arbeite nurmehr fürs Pendeln!“, sagte er und rechnete mir vor, wie Hoch seine Ausgaben für das Auto mittlerweile sind. „Ich sehe nicht ein, warum ich für die Unfähigkeit des Landes, eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, ständig den Kopf hinhalten soll!“, erzählte er weiter.

In diesem Zusammenhang fragte er mich auch ob es stimmt, dass Sobotka beim Landesbudget unter anderem die Pendlerhilfe massiv zusammenstreichen möchte. Seine Wut war groß, als ich ihm dieses Gerücht bestätigen musste.

„Für uns zahlt sich das Arbeiten bald gar nicht mehr aus, es kann doch nicht sein, dass man einerseits Milliarden verspekulieren- und andererseits Bürger so im Stich lassen kann resignierte er…!“.

Kürzlich sagt auf einer Tankstelle ein LKW-Chaufeur zu mir: „Stellen Sie sich vor, ich würde jetzt den 150.000 € teuren LKW meines Chefs nehmen und damit mutwillig gegen die nächste Wand fahren. Würde ich dafür, so wie Gabmann, eine Belohnung bekommen, oder würde mich der Chef in hohem Bogen rauswerfen und mich den Schaden bezahlen lassen?“.

„Eher Zweiteres!“, habe ich geantwortet und damit ein zustimmendes „Na eben!“ zurückerhalten.

Vollends beruhigt war der LKW-Fahrer, als ich ihm gesagt habe, dass uns von den Freiheitlichen das ebenso stört und wir in der Landtagssitzung dagegen vorgehen werden. Den Antrag dazu haben wir ja bereits vor fast zwei Wochen eingebracht, Sinn und Zweck war es, den Herrn Landeshauptmann beim Wort zu nehmen. Die ÖVP, von uns dermaßen an die Wand gedrückt hat diesen Antrag nun abgeändert und in einer „Light-Version“ eingebracht, wir werden sehen, was dabei herauskommt. Eines ist allerdings jetzt schon klar. Wenn sich herausstellt, dass LH Pröll nur populistisch gehandelt hat und die Bonuszahlungen am Flughafen fixer Vertragsbestandteil sind und man sie gar nicht aussetzen kann, hat Pröll mit einem üblen Trick gespielt. Der Wahrheitsbeweis folgt auf den Fuß!