Wer die richtigen Freunde hat…

Pardon, vielmehr das richtige Parteibuch!

Dies zeigt sich (wieder mal) bei der Novellierung des Ökostromgesetzes ganz  deutlich. Denn durch die gestiegenen Preise für nachwachsende Rohstoffe ist ja leider mit Konkursen von Rinder- und Schweinebauern zu rechnen. Das ist leider so gut wie fix!

Schöner haben es da die paar Betreiber von Biogas-Anlagen, die mit Ex-Landesrat Blochberger einen starken Lobbyisten haben, der sich für deren spezielle Interessen einsetzt.

Die tausenden Rinder- und Schweinebauern hingegen haben nur die ÖVP, und die ist ja als Totengräber längst bekannt.

Mein Antrag auf gezielte Absicherungsmaßnahmen für diese Menschen im Landtag?

Von den Totengräbern abgelehnt…

Arbeitsplätze erhalten? Ja, unbedingt!

Natürlich auch im Falle der konkursreifen Firma Battenfeld, wo es gleich um 472 Jobs geht.

Sich diese Situation aber in Zeiten des Wahlkampfs zunutze zu machen, nenne ich alles andere als fair!

Denn für drei Monate hat das Land durch eine Zwischenfinanzierung der Hypo NÖ das Überleben gesichert, es geht um 15 Millionen Euro. Anschließend soll verkauft werden.

Drei Monate deshalb, weil eben der Wahlkampf so lange dauert.

Fies, einfach nur fies!

Wie darf man die ganze Entwicklung überhaupt verstehen?

Für wahrlich blöder als blöd dürfte die nur noch wahlkämpfende Pröll-ÖVP die Niederösterreicher halten. Grenzt fast schon an eine Frechheit!

Jahrelang betreibt sie ausländerfreundliche Politik, ihr Oberboss machte sich kürzlich sogar noch für eine „gute“ Asylantenfamilie stark.

Und jetzt, weil eben am 9. März die Wahlen anstehen, sehen die Pröll-Mannen im Thema Asyl eine Menge Potential und machen plötzlich scharf. Im nächsten Landtag (24. Jänner) kommen gleich drei schwarze Anträge, nach denen rechtskräftige Abschiebungen umgehend durchgeführt werden sollen.

Gut und schön – endlich hat man auch seitens der ÖVP die wahren Probleme erkannt. Solche, die die FPÖ allerdings schon seit geraumer Zeit anprangert. Zum Glück gibt es Wahlen!

Glaubwürdiger wird die ÖVP-Linie damit trotzdem nicht. Erst Moscheen samt Minarett zu verherrlichen und eine weitere Zuwanderung zu forcieren lässt sich nicht damit kaschieren, jetzt gegen Asylwerber scharf zumachen.

Ja, ja – großartig gefeiert wurde knapp vor Weihnachten die Öffnung der Schengengrenzen. Meine bzw. unsere Bedenken waren und  sind nach wie vor ganz klar und haben sich auch bewahrheitet.

Auch Landeshauptmann Pröll, mittlerweile völlig dem Wahlfieber verfallen, hat in weiser Voraussicht die Ängste der Grenzlandbevölkerung angesprochen. In seinem Auftrag muss nun die Grenzpolizei mit Krampf versuchen, das Sicherheitsgefühl dort zu verstärken.

Klar, ein völliger Rohrkrepierer!

Denn die Kriminalität in der Grenzregion ist seitdem noch mehr angestiegen, aufgegriffen wird kaum einer der Gauner. Stattdessen schikaniert die stark überpräsente Exekutive die Autofahrer, die mit dem teuren Sprit jeden Tag brav zur Arbeit fahren. Neuerdings kann man dort keine zehn Kilometer mehr mit dem Auto unterwegs sein, ohne in eine Polizeikontrolle zu geraten. Während dort und da die Besitztümer der Österreicher ungestört aus deren Häusern getragen werden…

Pröll mutiert so immer mehr zum absoluten Todfeind der Autolenker!

Und die Asylwerber lassen sich eh gleich mittels Taxi direkt nach Traiskirchen chauffieren.