| Archiv: |
| Monat: | 2 | 9 |
…dem passiert nichts Schlimmes, sofern er von der ÖVP ist und in Niederösterreich lebt. Selbst dann, wenn der RH einen unfassbaren Skandal feststellt. Der Fall Sobotka hat das eindeutig bewiesen. Mit einem Spekulationsverlust von über einer Milliarde Euros aus der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder hat Sobotka die größte Pleite in der Geschichte der Republik hingelegt, grinst aber dennoch wie ein frisch lackiertes Hutschpferd in jede Kamera die er finden kann. Kürzlich wurde ich in einem Gasthaus gefragt, ob diese ÖVP Politiker überhaupt keinen Anstand mehr haben. Ich kam nicht umhin, diese Vermutung zu bestätigen. Eine Milliarde zu verspielen ohne die Verantwortung dafür übernehmen zu müssen geht wirklich nur in Niederösterreich, jenem Bundesland, dass mittlerweile gemeinsam mit Kärnten die meisten pro Kopf-Schulden hat. Man muss angesichts dieser Horrorzahlen wirklich darüber nachdenken, was man mit diesem Geld alles machen hätte können. Etwa 1250 Einfamilienhäuser, 30 Pflegeheime, 4 Spitäler oder 3 Donaubrücken bauen. Eine vernünftige Konzeption der öffentlichen Verkehrsmittel wäre damit ebenso möglich, wie eine Totalreform des Gesundheits- und Sozialwesens.
Sobotka hat dieses, unser Steuergeld verzockt undNiederösterreich unglaublichen Schaden zugefügt. Ob da auch Parteienfinanzierung im Spiel war, ist noch zu klären.
Trotzdem weiß LH Pröll noch immer nicht, was er mit seinem Stellvertreter zu tun hat…
Da ich im Zuge der Weihnachtsfeiertage eine Operation an meinem Knie hatte, ergab sich im Krankenhaus besonders oft die Möglichkeit mit den Patienten über die aktuelle politische Lage zu sprechen. Ein besonders emotionales Thema war dabei durchgehend die Debatte über das geplante dritte Asylaufnahmezentrum in Eberau. Niemand hat Verständnis dafür, dass Österreich offenbar das einzige Land in Europa ist, das sich von Scheinasylanten derart auf der Nase herumtanzen lässt. Eine Schwester hat mir gesagt, dass sie überhaupt nicht versteht „warum, alle anderen Parteien in der Pendeluhr schlafen!“. Einzig die Freiheitlichen würden sich um die Bürger in diesem Land kümmern. Ginge es nach dem Dublin II Abkommen dürften überhaupt keine Asylanten mehr in unserem Land sein außer jene, die vom Himmel fallen, und das sind ja bekanntlich nicht so viele… Nur Grenzkontrollen garantieren uns in Erfahrung zu bringen, woher die Asylbetrüger kommen. Erst dann kann man sie in jene Länder zurückschicken, in denen sie die EU betreten haben und dort das Asylverfahren abwickeln. Was Rot und Schwarz derzeit machen ist, die Auswirkungen des Asylproblems zu dulden und auf die Kappe der österreichischen Steuerzahler zu nehmen. Was wir wollen ist das Problem bei der Wurzel packen und das Asylwesen nachhaltig regeln.