... was hier nach einem schlechten Scherz klingt, steht derzeit in Niederösterreich auch wirklich zur Debatte. So trug es sich letzte Woche beim Rechnungshofausschuss zu, dass ein gewisser Mmag. Dr. Kiessler von Rot und Schwarz mit der nötigen Mehrheit ausgestattet wurde, um zumindest seitens des Ausschusses einmal grünes Licht für diese Besetzung zu geben. Dazu ist allerdings zu wissen, dass genau dieser Herr bis jetzt Sobotkas Mann fürs Grobe war. Überall dort, wo Sobotka sich nur mehr mit Verschachtelungen und Auslagerungen helfen konnte, wurde Kiessler tätig, darüber hinaus besetzte er sogar einen Managerposten bei der FIBEG, just jenem Konstrukt, das Sobotkas Pleiteanleihen veranlagt hat. Das stellt sich für mich jetzt schon die Frage, was denn dieser Herr, als RH Präsident finden soll; etwa die Leichen, die er im Auftrag Sobotkas selber vergraben hat? Diese Vorgehensweise ist eines Rechtsstaates absolut unwürdig;

Noch peinlicher ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der Roten. Die SPÖ, die im Ausschuss noch für die Ernennung Kiesslers gestimmt hat, ruderte unmittelbar nach der Sitzung zurück und sagte, dass sie nicht gewusst hätte, welche Position Kiessler vorher bekleidet hätte; diese Argumentation ist für die zweitstärkste Partei im Lande mehr als nur peinlich, eigentlich müsste man die gesamte Truppe entmündigen.

Bleibt also einmal mehr die FPÖ als einzige konstruktive Kraft übrig. Bereits anfangs der Sitzung hatten wir uns für jene Kandidatin starkgemacht, die es nun wohl auch werden wird.

VP und SP haben in dieser Sache ein derart armseliges Bild abgegeben, dass man wirklich schon geneigt sein muss, Mitleid zu haben.

Spätestens nach der heutigen Berichterstattung über die gestern geschlagene Gemeinderatswahl wissen wir wieder, wie objektiv unsere Medien tatsächlich sind.

Die Verdoppelung unseres Mandatsstandes im Bundesland wurde lapidar damit kommentiert, dass wir hinter den Erwartungen zurückliegen. Um welche Erwartungen geht es da eigentlich? Die FPÖ hat als Wahlziel immer eine Verdoppelung des Mandatsstandes angegeben und dieses Ziel bei Weitem übertroffen. Das bestätigte mir gestern auch ein Funktionär aus meiner Heimatgemeinde. Ihn ärgerte dabei vor allem der Umstand dass man zur Berechnung des FP-Ergebnisse lediglich den Landesschnitt heranzog und nicht anhand jener Gemeinden berechnet hat, in denen wir tatsächlich angetreten sind. Wenn man das nämlich macht, dann kommt man auf ein Ergebnis von knappen 10%.

Dieser Prozentsatz zeigt klar auf, dass wir uns in Niederösterreich auch auf kommunaler ebene wieder vollkommen etabliert haben und unser Netzwerk nun wieder hinunter bis auf die Gemeindebene neu aufgebaut haben. Die Früchte dieser Wahl sind daher durchaus beträchtlich und werden bei den zukünftigen Urnengängen geerntet, die Allmacht der ÖVP wird nicht ewig bestehen bleiben, denn auch bei dieser Wahl konnte die ÖVP ihr Wahlergebnis nur durch Lug und Trug erreichen.

Der groß angelegte Wahlkartenschmäh, bei dem Wahlkarten von potenziellen Nichtwählern ohne Vollmacht einfach ausgefüllt, und von Haus zu Haus getragen wurden, muss einerseits bestraft und andererseits auch gesetzlich unterbunden werden. Dann würde sich auch herausstellen, wie gut die Schwarzen wirklich sind; wir haben einen klaren Wählerauftrag erhalten, bedanken uns dafür. Wir werden diesen, nach bestem Wissen und Gewissen ausführen und freuen uns schon auf zukünftige Wahlauseinandersetzungen.

Woche für Woche hört man mittlerweile von Skandalen aus dem Hause Sobotka. Immer wieder geht es um undurchsichtige Firmen- und Vereinskonstrukte, die dazu dienen, dem Landtag die Möglichkeit für etwaige Prüfungen zu nehmen. Dieser Sobotka-Schmäh hat sich nun auch schon an den NÖ Stammtischen herumgesprochen: „Sobotka verschustert Abermillionen an Steuergeldern in windigen Geschäften und verkauft uns mit seinen „Pseudofirmen“ für dumm!“, ist da etwa zu hören.

Doch nicht nur am Stammtisch auch von den Kunden der Hypo wird hier Aufklärung gefordert. Da ich selbst auch ein Konto bei der Hypo habe, hat mich kürzlich beim Verlassen der Bank ein Beamter aus dem Landhaus angesprochen und mir einige Fragen gestellt. „Zuerst kommt man drauf, dass man mit einem zweifelhaften Deal über eine Liechtensteiner Briefkastenfirma die Bilanz polieren wollte. Und nun muss man auch noch erfahren, dass man für Hochrisikospekulationen 800 Millionen Euro illegalerweise nach Irland transferiert hat. Herr Klubobmann, da muss es doch auch Verantwortliche geben, hat diese Bank denn keinen Aufsichtsrat?“

Als ich ihm gesagt habe, dass diesem Aufsichtsrat VP Kapazunder wie KO Schneeberger oder der EVN-Multiaufsichtsrat in diesem Gremium sitzen, sagte er mir, dass „diese Partie auch noch einmal auffliegen würde“, schüttelte den Kopf und ging Richtung Büro.

Beim Irland Deal wissen wir zwar nicht, welche Verluste dabei entstanden sind, klar ist aber dass eine Strafe der Finanzmarktaufsicht von etwa 40 Millionen Euro droht. Da die Hypo eine 100%-Tochter des Landes Niederösterreich ist, handelt es sich dabei einmal mehr um unser Steuergeld. $0 Millionen Euro, die bei sozial schwachen Menschen oder in Altersheimen und Kindergärten wohl besser aufgehoben wären. Herr Landeshauptmann, nehmen sie Sobotka endlich sein Spielzeug, unser Steuergeld weg!